Zeittafel der Rechtsgeschichte

2002/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Spanien übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

> Portugal wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

> Einführung von EURO-Münzen und Banknoten.

2002/01/18&xnbsp;&xnbsp; > Gipfeltreffen EU- Kanada in Ottawa.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Niederlande wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2001/12/19&xnbsp;&xnbsp; Erhard Busek wird zum Sonderbeauftragten der EU für die im Stabilitätspakt (10.6.1999) für Südosteuropa vorgesehenen Funktionen ernannt.

2002/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Spanien übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

> Einführung des EURO als Bargeld, Umstellung aller Preise und Rechnungseinheiten auf Euro in zwölf der 15 Mitgliedstaaten der EU.

> Die Erweiterten Befugnisse von Europol treten in Kraft. Ein vorläufiges Informationssystem (Europol-Computersystem) wird in Betrieb genommen.

2002/01/15&xnbsp;&xnbsp; Patrick Cox wird zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

2002/01/30&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission schlägt eine Konzept für die Finanzierung der Erweiterung der EU bis 2006 vor. Damit soll die Haushaltsdisziplin erhalten werden und dennoch die möglichen zehn neuen Mitgliedstaaten einen solidarischen Anteil am Wohlstand der EU erhalten.

2002/02/09&xnbsp;&xnbsp; Die Tschechei wird Mitglied der Internationalen Europäischen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2002/02/11&xnbsp;&xnbsp; Schweden gibt in einer Übereinkunft zwischen Regierung und den Oppositionsparteien die bisher geltende Neutralitätsdoktrin auf.

2002/02/12&xnbsp;&xnbsp; Das Zusatzprotokoll zur Kinderrechts-Konvention tritt in Kraft.

2002/02/28&xnbsp;&xnbsp; > In 10 von 12 Mitgliedstaaten der Währungsunion verlieren die ehemaligen nationalen Währungen den Status als gesetzliches Zahlungsmittel. Ende der „Dualen-Phase“.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Eröffnungssitzung des Reformkonvents zur Zukunft der Europäischen Union in Brüssel.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Mit Beschluss des Rates wird EUROJUST zur Bekämpfung schwerer Kriminalität errichtet.

2002/03/01&xnbsp;&xnbsp; Die Europäische Gerichts- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO, auch Brüssler Übereinkommen) tritt in Kraft. Dadurch wird das EuGVÜ ersetzt.

2002/03/02&xnbsp;&xnbsp; Lettland tritt der Europäischen Sozialcharta Þ 18.10.1961 bei.

2002/03/03&xnbsp;&xnbsp; In einem Referendum stimmt eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für den Beitritt der Schweiz zur UNO.

2002/03/06&xnbsp;&xnbsp; Die EG-Geschmacksmusterverordnung tritt in Kraft.

2002/03/09&xnbsp;&xnbsp; Der Euro löst im Kosovo die D-Mark als Zahlungsmittel ab.

2002/03/11&xnbsp;&xnbsp; Lord Ashdown wird zum Sonderbeauftragten der EU in Bosnien und Herzegowina ernannt.

2002/03/15+16&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Barcelona.

2002/03/26&xnbsp;&xnbsp; Das Projekt eines europäischen satellitengestützten Ortungssystems, GALILEO, wird gestartet.

2002/04/01&xnbsp;&xnbsp; Der Euro wird in Montenegro offizielles Zahlungsmittel.

2002/04/11&xnbsp;&xnbsp; Die notwendige Zahl von 60 Ratifikationen werden durch Hinterlegung beim Un-Generalsekretariat erreicht. Gemäß Art 126 ICC-Statut kann dieses somit zum 1.7.2002 in Kraft treten.

2002/04/22&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens EU – Algerien in Valencia (Spanien).

2002/04/24&xnbsp;&xnbsp; Bosnien-Herzegowina tritt dem Europarat als Vollmitglied bei.

2002/04/25&xnbsp;&xnbsp; Genehmigung des Koyoto-Protokolls durch den Rat der EG.

2002/05/02&xnbsp;&xnbsp; Das Protokoll Nr. 13 zur EMRK wird unterzeichnet. Darin wird die Abschaffung der Todesstrafe unter allen umständen vereinbart.

2002/05/06&xnbsp;&xnbsp; Die USA ziehen ihre Unterschrift unter den Vertrag von Rom zur Errichtung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) zurück.

2002/05/08&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Kanada in Toledo (Spanien).

2002/05/17+18&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU mit Staaten Lateinamerikas und der karibischen Inseln in Madrid (Spanien).

2002/05/20&xnbsp;&xnbsp; Osttimor (Timor Leste) erlangt die Unabhängigkeit nach fast 25 Jahren indonesischer Besatzung.

2002/05/24&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Vertrags zwischen Russland und den USA über eine Verringerung der atomaren Sprengköpfe für Interkontinentalraketen (Strategischer Offensivwaffen) um zwei Drittel innerhalb von zehn Jahren.

2002/05/29&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Russland in Moskau.

2002/05/31&xnbsp;&xnbsp; > Inkrafttreten der EU – Insolvenzverordnung (VO 1346/2002/EG).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die EG und deren Mitgliedstaaten unterzeichnen das Koyoto-Protokoll.

2002/06/13&xnbsp;&xnbsp; Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. In Kraft treten ab 1.1.2004.

2002/06/20+21&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Sevilla. Hauptthema ist die illegale Einwanderung. Die Zahl der Ministerräte der EU wird von 16 auf 9 reduziert.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Nationale Erklärung Irlands zur militärischen Neutralität und Erklärung des Europäischen Rates zur Kenntnisnahme dieser Erklärung vom 21./22.6.2002 (Anlage III und IV der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäische Rates von Sevilla).

2002/06/25&xnbsp;&xnbsp; Francesc Vendrell wird zum Sonderbeauftragten der EU in Afghanistan ernannt.

2002/06/26&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung der Anden-Charta zur Förderung und Schutz de Menschenrechte in Guayaquil. Unterzeichnerstaaten sind Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela

2002/06/26-28&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; G8-Gipfeltreffen in Kananaskis (Kanada). Russland wird zum Vollmitglied, diverse Entschließungen zum Nahost-Konflikt, Afrika soll Wirtschaftshilfe erhalten.

2002/06/30&xnbsp;&xnbsp; Gemäß der VO 974 vom 3.5.1998 verlieren die nationalen Zahlungsmittel der Mitgliedstaaten der Währungsunion endgültig ihre Gültigkeit.

2002/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Dänemark übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

> Die nationalen Währungen verlieren endgültig ihre Gültigkeit als Zahlungsmittel in den zwölf Mitgliedstaaten der EU, die der Euro-Zone angehören. Die Umstellungsphase der nationalen Währungen sind damit abgeschlossen.

> Der ständige Internationale Strafgerichtshof eröffnet ein Büro in Den Haag, nachdem der 60. Mitgliedsstaat den Vertrag ratifiziert hat und das Statut in Kraft getreten ist Þ 10.12.1998.

2002/07/04&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Ukraine in Kopenhagen.

2002/07/08&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Japan in Tokio.

2002/07/09-12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Konvent zur Zukunft Europas (Reform-Konvent) beruft einen Jugendkonvent ein, um die Vorstellungen von 210 Jugendlichen kennenzulernen.

2002/07/12&xnbsp;&xnbsp; Die USA setzen durch, dass alle UN-Truppen vorerst für ein Jahr von der Jurisdiktion des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ausgenommen werden (Resolution des Sicherheitsrates 1422).

2002/07/15&xnbsp;&xnbsp; Die Leitlinien über die menschenrechte und die Bekämpfung des Terrorismus des Europarates werden verabschiedet.

2002/07/17&xnbsp;&xnbsp; Assoziierungsabkommen EU – Libanon.

2002/07/23&xnbsp;&xnbsp; Der EGKS-Vertrag läuft durch Fristablauf aus.

2002/08/02&xnbsp;&xnbsp; Die USA verabschieden den „American Servicemembers Protection Act“ und verhindern damit eine Zusammenarbeit der US-Regierung mit dem ICC und u.a. militärische Maßnahmen zum Schutz von US-Bürgern vor der Jurisdiktion des ICC.

2002/09/10&xnbsp;&xnbsp; Die Schweiz wird 190. Mitglied der UNO, nachdem ein Referendum vom 3. März dies erlaubte.

2002/09/24&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – China und EU – Korea in Kopenhagen.

2002/09/27&xnbsp;&xnbsp; Osttimor (Timor Leste) wird 191. Mitglied der UNO.

2002/09/28&xnbsp;&xnbsp; Das Referendum in Dänemark über die Einführung des Euro verläuft negativ.

2002/09/30&xnbsp;&xnbsp; Alexis Brouhns wird zum Sonderbeauftragten der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ernannt.

2002/10/10&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Indien in Kopenhagen.

2002/10/18&xnbsp;&xnbsp; Zweite irische Volksabstimmung über den Vertrag von Nizza. 62.8% der Wahlberechtigten stimmen für den Vertrag von Nizza (Wahlbeteiligung 50%).

2002/10/24+25&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit dem Vorsitzenden des Reform-Konvents Valérie Giscard d´Estaing.

2002/11/11&xnbsp;&xnbsp; > Gipfeltreffen EU – Russland in Brüssel.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der UNO-Generalsekretär Gofi Annan legt einen weiteren Lösungsplan für die geteilte Insel Zypern vor.

2002/11/18&xnbsp;&xnbsp; Assoziationsabkommen EU – Chile wird in Brüssel unterzeichnet.

2002/11/21+22&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Beim NATO-Gipfeltreffen in Prag wird weiteren osteuropäischen Staaten die Mitgliedschaft angeboten.

2002/11/22&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Dayton-Friedensabkommens zur Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen in Jugoslawien und den ehemaligen jugoslawischen Staaten.

2002/12/12&xnbsp;&xnbsp; Mit der VO 6/2002/EG wird ein Gemeinschaftsgeschmackmuster eingeführt.

2002/12/12+13&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Kopenhagen. Hauptthema ist die Osterweiterung und der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit zehn von zwölf Beitrittswerbern aus Osteuropa.

2002/12/16&xnbsp;&xnbsp; > Verordnung 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln. Tritt am 1.5.2004 in Kraft.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Gemeinsame Erklärung der EU und der NATO über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Verabschiedet vom Nordatlantikrat und vom Politischen- und Sicherheitspolitischen Ausschuss der EU in Brüssel über die Unterstützung der NATO für die ESVP, Zusammenarbeit und Partnerschaft.

2002/12/18&xnbsp;&xnbsp; > Irland hinterlegt als letzter Mitgliedstaat die Ratifikationsurkunde für den Vertrag von Nizza.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das Energie-Protokoll zur Alpenkonvention tritt in Kraft

2002/12/19&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Kanada in Ottawa.