Zeittafel der Rechtsgeschichte

1993&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Ein neues Finanzinstrument für die Ausrichtung des Fischereisektors (FIAF) wird eingerichtet.

1993/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Dänemark übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der Binnenmarkt sollte vollendet sein.

> Der Vertrag von Maastricht sollte in Kraft treten(mit Ausnahme des Art R c2 EUV) Þ 1.11.1993.

> Der Transitvertrag EWG – Österreich tritt in Kraft.

> Die Slowakei wird durch Trennung von der Tschechien unabhängig (beide Staaten: Unabhängigkeitserklärung vom 17.7.1992). Die Tschechoslowakei zerfällt.

1993/01&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Delors-II-Paket wird vorgelegt.

1993/01/12&xnbsp;&xnbsp; Island ratifiziert als letztes EFTA-Mitgliedsland (außer der Schweiz) das EWR-Abkommen.

1993/01/13&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffen-Übereinkommen) unterzeichnet. In Kraft getreten am 29.4.1997.

1993/01/30&xnbsp;&xnbsp; Vance-Owen-Abkommen.

1993/02/01&xnbsp;&xnbsp; > Offizieller Beginn der Verhandlungen für den Beitritt zur EU durch Finnlands, Österreichs und Schwedens in Brüssel. Norwegen wird am 5.4.1993 einbezogen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beschluss des Rates (ABl. 1993 L 33/15) über die Änderung der Anzahl der Abgeordneten zum EP (Deutschland wird damit durch die Wiedervereinigung als bevölkerungsreichster MS am meisten Abgeordnete entsenden).

> Unterzeichnung eines Europa-Abkommens zwischen der EG und Rumänien.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Entschließung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für den Umweltschutz und eine dauerhafte umweltgerechte Entwicklung.

1993/02/12&xnbsp;&xnbsp; UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 808 (und 827 vom 25.5.1993) über Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.

1993/03/08&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung eines Europa-Abkommens zwischen der EG und Bulgarien.

1993/03/12&xnbsp;&xnbsp; Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes (89,155 auch in EuGRZ 1993, S 429). Sogenanntes „Maastrichturteil.“

1993/03/16-18&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Erstes Treffen des Ausschusses Hoher Beamter in Prag als KSZE-Wirtschaftsforum.

1993/03/17&xnbsp;&xnbsp; Das Anpassungsprotokoll über den Kompromiss des Beitritts Liechtensteins zum EWR wegen des bestehenden Zollanschlussvertrages Schweiz-Liechtenstein vom 29.3.1923 wird unterzeichnet und ermöglicht das Inkrafttreten des EWR-Abkommens.

1993/04/05&xnbsp;&xnbsp; > Offizieller Beginn der Verhandlungen für den Beitritt Norwegens zur EU in Brüssel.

1993/04/08&xnbsp;&xnbsp; Mazedonien wird in die UNO aufgenommen.

1993/04/20-23&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; KSZE-Seminar in Warschau über die Migration.

1993/05/14&xnbsp;&xnbsp; > Grünbuch der Kommission über die Sanierung von Umweltschäden.

> Estland, Litauen und Slowenien werden Mitglieder des Europarates.

1993/05/17&xnbsp;&xnbsp; KSZE-Mittelmeer-Seminar in Valletta.

1993/05/18&xnbsp;&xnbsp; Das zweite Referendum in Dänemark geht knapp positiv (56,8%) für die Gründung der Europäischen Union aus.

1993/05/20&xnbsp;&xnbsp; Das britische Unterhaus genehmigt als letztes Parlament der zwölf EG-Mitgliedstaaten den Vertrag von Maastricht.

1993/05/24&xnbsp;&xnbsp; Eritrea wird unabhängig.

1993/05/24-28&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; KSZE-Seminar in Warschau über „Fallstudien zu Fragen nationaler Minderheiten“.

1993/05/25&xnbsp;&xnbsp; Der UN-Sicherheitsrat beschließt einen Internationalen Gerichtshof einzurichten, um die Verstöße gegen das Völkerrecht im Jugoslawien-Konflikt zu verfolgen.

1993/05/28&xnbsp;&xnbsp; Eritrea wird Mitglied der UNO.

1993/05/29&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem gebiet der internationalen Adoption.

1993/06/02&xnbsp;&xnbsp; Grünung der EUROPOL Drogenstelle (EDS) durch Vereinbarung der Minister der Europäischen Gemeinschaft.

1993/06/07-09&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > KSZE-Seminar in Wien über Peacekeeping.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Zweites Treffen der Parlamentarischen Versammlung der KSZE in Helsinki.

1993/06/09&xnbsp;&xnbsp; Die zweite Ministertagung der Beitrittskonferenz findet statt. Fünf (von 29) Verhandlungskapitel können abgeschlossen werden.

1993/06/19-24&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Europäische Gemeinschaft nimmt an der Weltkonferenz der UNO über Menschenrechte teil.

1993/06/21+22&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz des Europäischen Rates in Kopenhagen bestätigt die Beitrittsverhandlungen mit Finnland, Norwegen, Österreich und Schweden. Er gibt den Mittel- und Osteuropäischen Ländern die Versicherung, dass sie der Gemeinschaft beitreten können, wenn sie die erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Anpassungen erfüllen.

Die Kommission erhält den Auftrag ein Weißbuch über die langfristige Strategie zur Hebung der Beschäftigung, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums auszuarbeiten.

1993/06/25&xnbsp;&xnbsp; „Wiener Erklärung und Aktionsprogramm“ über den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

1993/06/30&xnbsp;&xnbsp; Die Slowakei und Tschechien werden Mitglieder im Europarat.

1993/07/01&xnbsp;&xnbsp; Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1993/07/07-09&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; G7-Gipfeltreffen in Tokio.

1993/07/19&xnbsp;&xnbsp; Das neue TACIS- Programm über die Unterstützung der ehemaligen und nun unabhängigen Staaten der Sowjetunion wird vom Rat angenommen.

1983/08/01&xnbsp;&xnbsp; Die Niederlande erstrecken die Geltung des EVÜ auf die Niederländischen Antillen sowie Aruba.

1993/08/02&xnbsp;&xnbsp; > Das Vereinigte Königreich ratifiziert den Vertrag über die Europäische Union.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Bandbreite des EWS, innerhalb derer die Währungen zulässigerweise floaten dürfen wird von den EWS-Zentralbanken von 2,25% auf 15% erhöht.

1993/09/14&xnbsp;&xnbsp; Der Autonomievertrag zwischen Israel und der PLO über die palästinensischen Gebiete Gaza und Jericho wird in Washington unterzeichnet.

1993/09/27&xnbsp;&xnbsp; > Beginn des KSZE-Seminars in Montreal über „Umweltgerechte Entwicklung der Wälder der nördlichen und der gemäßigten Zone“ (bis 6. Oktober).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Viertes KSZE-Treffen in Warschau über Menschliche Dimension (bis 15. Oktober).

1993/09/29&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission über das europäische Bildungswesen.

1993/10/04&xnbsp;&xnbsp; Mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik wird ein neu ausgehandeltes Europa-Abkommen unterzeichnet.

1993/10/05&xnbsp;&xnbsp; Die dritte Ministertagung der Beitrittskonferenz findet statt. Vier weitere Verhandlungskapitel können abgeschlossen werden. 20 sind noch offen. Über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und zum Euroatom-Vertrag wird eine Gemeinsame Erklärung angenommen.

1993/10/07&xnbsp;&xnbsp; Rumänien wird Mitglied im Europarat.

1993/10/08+09&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen des Europarates in Wien. Die EG nimmt daran teil. Verabschiedung einer Erklärung, welche die Verantwortung für ganz Europa festlegt und insbesondere die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zum Inhalt hat.

1993/10/12&xnbsp;&xnbsp; > „Maastricht-Urteil“ des dBVerfGh.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Deutschland ratifiziert als letzter Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag über die Europäische Union, nachdem der Bundesverfassungsgerichtshof den Vertrag von Maastricht als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat.

1993/10/20&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission über Verbrauchsgütergarantie und Kundendienst.

1993/10/25&xnbsp;&xnbsp; Konferenz der Europäischen Institutionen Kommission, Parlament und Rat in Luxemburg und Verabschiedung einer Erklärung über Demokratie, Transparenz und Subsidiarität (Interinstitutionelle Vereinbarung). Die Vorschläge des Europäischen Parlaments über die Aufgaben des Bürgerbeauftragten und die Arbeitsmethoden des Vermittlungsausschusses im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens werden angenommen.

1993/10/29&xnbsp;&xnbsp; > Einvernehmlicher Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über die Festlegung des Sitzes bestimmter Einrichtungen und Dienstellen der Gemeinschaft und des Sitzes von Europol.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Durch die Richtlinie 93/96/EG erhalten Studierende in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften ein weitgehend unbeschränktes Aufenthaltsrecht.

1993/11/01&xnbsp;&xnbsp; Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Union tritt in Kraft (er sollte bereits am 1.1.1993 in Kraft treten – es fehlten jedoch noch die Ratifikation durch einige Mitgliedsstaaten). Der Vertrag wurde in Dänemark erst nach einem zweiten Referendum und verschiedenen Zugeständnissen angenommen.

Damit wird das Ziel einer politischen Union weiter verwirklicht und die WWU rechtlich verankert und der Binnenmarkt geschaffen. Mit dem EUV wurde das Mitentscheidungsverfahren nach Art 189b EGV eingeführt und das Europäische Parlament damit zum Co-Gesetzgeber (ca. 50% aller Verfahren sind bis Amsterdam Mitentscheidungsverfahren in 15 Politikbereichen).

1993/11/08-12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; KSZE-Seminar in Warschau über freie Medien.

1993/11/09&xnbsp;&xnbsp; Die vierte Ministertagung der Beitrittskonferenz findet statt. Das Arbeitsprogramm wird um die „Maastrichter-Kapitel“ erweitert. Die Beitrittsgesuche werden von den EG auf die EU umgestellt.

1993/11/16&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission über den Zugang der Verbraucher zum recht und die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten im Binnenmarkt.

1993/11/17&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission über die europäische Sozialpolitik.

1993/11/30&xnbsp;&xnbsp; Fünftes Treffen des KSZE-Rates in Rom.

1993/12/05&xnbsp;&xnbsp; Weißbuch der Kommission über „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“.

1993/12/06&xnbsp;&xnbsp; Der Verhaltenskodex über den Zugang der Öffentlichkeit zu den offiziellen Dokumenten des Rates und der Kommission werden vom Rat und der Kommission vereinbart.

1993/12/09&xnbsp;&xnbsp; „Dreiergespräch“ zwischen Boris Jelzin, Jacques Delors und Jean-Luc Dehaene (als Präsident des Europäischen Rates) unterzeichnen eine Erklärung über den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Russland.

1993/12/10+11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Brüssel. Ein Aktionsplan über das Weißbuch der Kommission vom 5. Dezember und im Bereich Justiz und Inneres wird beschlossen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Für die Sicherung des Mittel- und Osteuropäischen Raumes soll ein Stabilitätspakt abgeschlossen werden.

1993/12/14-15&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die GATT-Mitgliedsstaaten (Uruguay-Runde) unterzeichnet in Genf ein Abkommen zur weitest gehenden Liberalisierung des Welthandels.

1993/12/20&xnbsp;&xnbsp; > Beschluss (93/731/EG) des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen Dokumenten.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Resolution der UN-Generalversammlung über die Einrichtung eines Hohen Kommissariates für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte.

1993/12/21&xnbsp;&xnbsp; Die fünfte Ministertagung der Beitrittskonferenz findet statt. Fünf weitere Verhandlungskapitel können abgeschlossen werden.

1993/12/23&xnbsp;&xnbsp; Die neue russische Verfassung tritt in Kraft.