Zeittafel der Rechtsgeschichte

1974/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Abkommen zwischen der Montanunion und Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz treten in Kraft.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das Freihandelsabkommen zwischen der EWG und Finnland tritt in Kraft.

1974/01/31&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission fordert in einer Erklärung an den Rat die bessere Abstimmung der einzelstaatlichen Politiken mit den Gemeinschaftsstrategien, die Festlegung einer gemeinsamen Politik und neue Impulse für die weitere Integration.

1974/02/07&xnbsp;&xnbsp; Grenada wird unabhängig.

1974/02/11+12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Rat gibt dem Wirtschafts- und Sozialausschuss formell das Recht, aus eigener Initiative Stellungnahmen abzugeben und zu veröffentlichen.

1974/02/11-13&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz der Ölverbraucherländer in Washington.

1974/02/21&xnbsp;&xnbsp; Die förderative sozialistische Republik Jugoslawien erhält eine neue Verfassung.

1974&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Das Grundsatzurteil des EuGH über die mögliche unmittelbare Wirkung von Richtlinien wird gefällt (Rs Duyn/Großbritannien, 41/74, Slg 1974, S 1337. Vgl. auch Becker/Finanzamt in Rs 8/81, Slg 1982, S 53).

1974/04/25&xnbsp;&xnbsp; Beginn der „Nelken“-Revolution gegen die Diktatur in Portugal.

1974/05/01&xnbsp;&xnbsp; Erklärung und Aktionsprogramm über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung der UNO Vollversammlung.

1974/05/29&xnbsp;&xnbsp; Das bundesdeutsche BVerfG beschließt den „Solange I“ Beschluss und gibt damit u.a. wichtige Anregungen für eine effektive Grundrechtsgewährleistung durch den EuGH.

1974/05/29+30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Ministerratstagung der OECD.

1974/06/04&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzungen vom Lande aus. In Kraft getreten am 6.5.1978.

1974/07/01&xnbsp;&xnbsp; Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1974/07/03&xnbsp;&xnbsp; Ein Zusatz zum ABM-Vertrag vom 26.5.1972 begrenzt die Anzahl der zulässigen Systeme zur Abwehr ballistischer Raketen von 200 auf 100.

1974/07/12&xnbsp;&xnbsp; Sao Tome und Principe werden unabhängig.

1974/07/15&xnbsp;&xnbsp; Die Militärdiktatur in Griechenland putscht gegen den zypriotischen Präsidenten Makarios. Griechischstämmige Zyprioten wollen Zypern Griechenland anzuschließen.

1974/07/20&xnbsp;&xnbsp; Türkische Soldaten beginnen 1/3 von Zypern zu besetzen.

1974/07/25+26&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Ministerkonferenz der EWG und der AKP-Staaten in Kingston (Jamaika).

1974/08/14&xnbsp;&xnbsp; Griechenland verlässt die Militärstruktur der NATO.

1974/10/07&xnbsp;&xnbsp; Die DDR gibt sich eine neue Verfassung.

1974/10/11&xnbsp;&xnbsp; Die EWG erhält bei der UNO einen Beobachterstatus.

1974/11/14-16&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Welternährungskonferenz in Rom.

1974/11/15&xnbsp;&xnbsp; Beschluss des Rates der OECD in Paris zur Errichtung einer Internationalen OECD-Energie-Agentur.

1974/11/18&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung der „Abkommen über ein Internationales Energieprogramm“ (IEP) und Unterzeichnung der Gründungsurkunde für eine Internationale Energieagentur (IEA) auf der OECD-Konferenz in Paris. Dadurch sollte einer neuerlichen Energiekrise durch Bevorratung und einen Verteilmechanismus abgefedert werden. Außer Frankreich treten alle Mitgliedstaaten der EWG bei. Frankreich trat erst im August 1992 bei.

1974/11/26&xnbsp;&xnbsp; Der Rat beschließt, dass der EuGH zukünftig auch in Kammern entscheiden kann, sofern eine ständige Rechtsprechung zum Rechtsproblem vorliegt.

1974/11/28&xnbsp;&xnbsp; Griechenland tritt dem Europarat erneut bei Þ 12.12.1969.

1974/11/30&xnbsp;&xnbsp; Die Abkommen der Montanunion mit Finnland und Norwegen wurden von allen Mitgliedstaaten der EGKS ratifiziert..

1974/12/03&xnbsp;&xnbsp; Der Rat beschließt die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments zu erweitern und einen Europäischen Rechnungshof einzurichten.

1974/12/09+10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft beschließen in Paris den Aufbau einer „Europäischen Union“ und vereinbaren nunmehr regelmäßige Sitzungen als „Europäischer Rat“ (dreimal jährlich) und im Rahmen der EPZ (bisher informelle unregelmäßige Treffen). Weiters wird die Gründung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vereinbart und die Direktwahl der Europäischen Versammlung vorgeschlagen. Es soll eine Wirtschafts- und Währungsunion errichtet werden sowie eine Europäische Union. Leo Tindemans wird ersucht einen Bericht zur Europäischen Union und zur weiteren politischen Integration zu verfassen Þ 18.7.1961.

1974/12/12&xnbsp;&xnbsp; UNO-Charta der wirtschaftliche Rechte und Pflichten der Staaten.

1974/12/14&xnbsp;&xnbsp; Als Anhang zur UN-Resolution Nr. 3314 vom 14. Dezember wird der Begriff „Aggression“ definiert um Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche eindeutig feststellen zu können.

1974/12/17&xnbsp;&xnbsp; Die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit wird im Rahmen der RL 75/34/EWG des Rates näher ausgestaltet.

1974/12/19&xnbsp;&xnbsp; Die Amtszeit des Kommissionspräsidenten François-Xavier Ortoli wird von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der EG bis zum 5.1.1977 verlängert.